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Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch von AfD zum Landtagspräsidenten gewählt – dank BSW
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An seiner konstituierenden Sitzung hat das neue Landesparlament in Magdeburg Rausch zu seinem Präsidenten gewählt.
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Der AfD-Ideologe Tillschneider wird ihn künftig vertreten.
In Magdeburg ist am Dienstag erstmals das neu gewählte Landesparlament von Sachsen-Anhalt zusammengekommen.
Um 12 Uhr 40 verkündete sie, dass der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch die Wahl zum Parlamentspräsidenten gewonnen hat.
Rausch ist der erste Parlamentspräsident der AfD in Deutschland.
Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit fast 44 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen und beanspruchte, den protokollarisch ranghöchsten Politiker des Landes zu stellen.
Alleine verfügt sie allerdings nicht über die erforderliche Mehrheit im Parlament.
Sie stellt 39 Abgeordnete, so viele wie CDU, Linke, Grüne und SPD zusammen.
Das BSW hatte angekündigt, Rausch mit den Stimmen seiner fünf Abgeordneten ins Amt zu verhelfen.
Zur Begründung hatte die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, erklärt, es sei gängige Praxis, dass die stärkste Fraktion im Landtag das Amt des Landtagspräsidenten besetze.
Von den 82 anwesenden Parlamentariern stimmten letztlich 48 für Rausch.
Das sind vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen.
Vier Parlamentarier aus einer oder mehreren der anderen Fraktionen stimmten somit ebenfalls für Rausch.
29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zudem gab es 5 Enthaltungen.
In seiner Rede nach der Wahl betonte Rausch, dass er das Amt überparteilich führen wolle.
Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und gilt als enger Vertrauter des gleichaltrigen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.
Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein.
Ausserdem beschäftigte er in seinem Abgeordnetenbüro zeitweise mehrere Spieler eines Stassfurter Fussballvereins, dessen Vorsitzender er war.
Der Landtag einigte sich schliesslich darauf, dass bis zu drei Vizepräsidenten gewählt werden können und dass alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen dürfen sollen.
Im September hatte sich eine Vereinbarung zwischen AfD und BSW abgezeichnet: Die beiden Parteien hätten sich auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Landtagsvizepräsidenten geeinigt, bestätigte die BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali entsprechende Gerüchte.
Allerdings erhielt Tillschneider am Dienstagnachmittag bereits im ersten Wahlgang 44 Stimmen.
Der noch amtierende Ministerpräsident und neue CDU-Fraktionschef Sven Schulze legte aber genau das nahe und schloss aus, dass aus den Reihen der CDU auch nur eine Person für Tillschneider gestimmt haben könnte.
Im September hatte Rausch erklärt, seine Fraktion werde diejenigen unterstützen, die auch die parlamentarische Arbeit der AfD unterstützten.
Für das Amt des Vizepräsidenten hatte die CDU Carsten Borchert vorgeschlagen, die SPD Armin Willingmann.
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Am Morgen las auf dem Domplatz ein Chor die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes vor.