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Sachsen-Anhalt: Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU
Rausch war mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden.
Die AfD und das BSW kommen aber nur zusammen auf 44 Stimmen.
Als Vizepräsidenten wurden Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt.
Der dritte Vize-Posten bleibt vorerst unbesetzt, da der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchfiel.
Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen bei der Wahl von Rausch seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen.
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dazu in Berlin: «Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.»
Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein.
Die Bundestagsfraktion der SPD versammelte sich am Abend spontan zu einem Protestmarsch mitten in Berlin.
Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933.
Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand.
Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer engagierten Rede die Nationalhymne an.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Erklärungsbedarf bei der von Kanzler Friedrich Merz geführten CDU.
«Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf.
Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der «Rheinischen Post»: «Meine klare Erwartung an die CDU ist, dass sie umgehend aufklärt, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt.»
«Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben - und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW», sagte Co-Parteichef Felix Banaszak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte dazu in der ZDF-Sendung «Markus Lanz»: «Der Merz-Kurs geht nicht weiter.
«Die Brandmauer ist gescheitert», sagte BSW-Bundeschef Fabio De Masi dem «Hamburger Abendblatt».
Debattiert wird jetzt auch, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl im Dezember ebenfalls eine Mehrheit bekommen könnte.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem «Stern», Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden.
Der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte mit Blick auf Ministerpräsidentenwahl, es stelle sich die Frage: «Wie verlässlich ist die CDU?»
CDU-Chef Merz äußerte sich bislang nicht zu den aktuellen Vorgängen in Sachsen-Anhalt.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich aber auf der Rückfahrt im Zug von einer Ukraine-Reise.
«Aber ich möchte sagen: Wir haben als Bundespartei klare Beschlüsse, die wir einfordern werden», sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur.
Ich werde das nicht hinnehmen», sagte Prien, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist.
Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.