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Ausgangssperren vor neuen Protesten in Frankreich geplant
(Keystone-SDA) Die Protestbewegung der Gelbwesten rief unterdessen zu neuen Demonstrationen für den kommenden Samstag auf.
Am 24. Oktober werde es einen «2. Akt» der Proteste geben, teilten die Organisatoren der Kundgebungen vom Wochenende auf ihrer Webseite mit.
Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden.
Nach einer Krisensitzung der Regierung kündigte Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren an.
Er habe die Präfekten angewiesen, Ausgangssperren zu verhängen, die «teilweise» und «sehr lokal begrenzt» seien, sagte Lecornu.
Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend betont, dass neue Demonstrationen notfalls auch verboten werden könnten.
«Angesichts der aktuellen Lage werden die Präfekten in Abstimmung mit den Bürgermeistern Entscheidungen treffen, um unsere Städte, unsere öffentlichen Gebäude und unsere Geschäfte zu schützen, und dabei gegebenenfalls sogar so weit gehen, bestimmte Versammlungen zu verbieten und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen», sagte Macron in einer Fernsehansprache.
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Der Premierminister betonte, dass das «Chaos» auf die Stadtzentren begrenzt sei.
«Eines der Ziele dieser Ausgangssperre ist der Schutz von Personen, aber auch von Eigentum, insbesondere von Geschäften», sagte Lecornu.
Zuvor hatte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez angesichts der chaotischen Bilder aus etlichen französischen Städten seinen Rücktritt angeboten – Präsident Macron lehnte diesen aber ab.
«Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich für alles verantwortlich bin, was passiert», sagte Nuñez dem Sender France Inter.
Macron habe dies unter Berufung auf «die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Führung der Ordnungskräfte unter den gegenwärtigen Umständen» abgelehnt, teilte der Élysée-Palast mit.
«Um dem Errichten von Barrikaden und Plünderungen ein Ende zu setzen, hat er den Innenminister zudem aufgefordert, vor Ort so schnell wie möglich neue Vorgehensweisen für die inneren Sicherheitskräfte im Kampf gegen Randalierer einzuführen», erklärte der Élysée-Palast weiter.
Am Vorabend hatte Macron bereits angekündigt, dass die Polizeiarbeit auf den Prüfstand komme, nachdem die Einsatzkräfte mit beispielloser Gewalt konfrontiert gewesen seien.
Die Randalierer würden bestraft und zur Verantwortung gezogen, sagte Macron.
«Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen.
Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen.»
Der Innenminister sagte, dass es bei der Mobilisierung der Ordnungskräfte an «vorausschauendem Handeln» gemangelt habe.
Nuñez sagte, dass «alles getan wird, damit sich so etwas nicht wiederholt».
In einer Fernsehansprache am Sonntagabend hatte Präsident Macron von einem «äusserst ernsten Moment» gesprochen und sich erschüttert über die Ausschreitungen geäussert: «Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham.
Es ist unerträglich, die Strassen unserer Städte so verwüstet zu sehen.»
Von «absolut unerhörten Gewaltszenen» sprach der Bürgermeister von Frankreichs zweitgrösster Stadt Marseille, Benoît Payan.
Payan sprach im Interview des Senders BFMTV von einem «Sicherheitsfiasko»: «Wir sind heute Morgen die Schande Europas.»
Die Polizeikräfte und die Demonstranten seien zu Kanonenfutter gemacht worden.
«Die Ordnungskräfte waren überfordert, weil sie zahlenmässig unterlegen und nicht organisiert waren», sagte Payan.